Allgemeine Geschäftsbedingungen Ox-Verlag

Inhaltsübersicht

•  1. Vertragspartner / Geltung
•  2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
•  3. Preise
•  4. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
•  5. Eigentumsvorbehalt
•  6. Versandkosten
•  7. Lieferung

•  8. Widerrufsbelehrung

•  9. Gewährleistung - Haftungsbeschränkungen
•  10. Verpackung
•  11. Datenschutz
•  12. Salvatorische Klausel
•  13. Rechtswahl, Gerichtsstand


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf im Web-Shop ox-fanzine.de



1. Vertragspartner / Geltung / Registrierung als Nutzer

1.1 Vertragspartner ist ox-fanzine.de – Ox-Verlag, Joachim Hiller, Hochstr. 15, 42697 Solingen

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit Ihnen. Die AGBs werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihre etwaigen Geschäftsbedingungen, werden hiermit widersprochen. Diese AGB sind jederzeit auf der Website von ox-fanzine.de abrufbar.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

1.3 Ihre Registrierung zu unserem Webshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und senden uns dieses elektronisch zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet Ihr Passwort geheim zu halten. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ ändern oder löschen. Sie sind für die Aktualisierung Ihrer Daten alleinverantwortlich.



2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufnehmen. Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Diese Erklärung erfolgt entweder mit Übersendung einer gesonderten E-Mail oder mit Versand der bestellten Ware. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Sie versendet werden können oder die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2.2 Sie können bei uns nur als Volljähriger bestellen.

2.3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

2.4 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.



3. Preise

In unserem Webshop sind die Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige landesübliche Einfuhrumsatzsteuern etc. sind von Ihnen zu tragen.



4. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

4.1 Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist mit Vertragsschluss fällig, die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.

4.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.3 Zahlungsmöglichkeiten:

- Lastschrifteinzug:
Vor Abschluss Ihrer Bestellung wählen Sie „Lastschrifteinzug“: Hierdurch werden wir ermächtigt, von Ihrem Konto den vollständigen Zahlungsbetrag umgehend einzuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass auf dem Konto ein ausreichender Gegenwert verfügbar ist. Im Falle einer von Ihnen verschuldeten Lastschriftrückgabe werden wir die Rückbelastungskosten in Höhe von 10 Euro an Sie weiterberechnen und gegebenenfalls eine andere Zahlungsmethode verlangen. Diese Rückbelastungskosten setzen sich aus den anfallenden Gebühren des jeweiligen Geldinstitutes und dem damit verbundenen Mehraufwand für uns zusammen.

- per Vorkasse:
Nach Eingang Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen per E-Mail unsere Kontoverbindung und Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag. Nach Eingang Ihrer Zahlung liefern wir Ihre Bestellung entsprechend der Regelungen dieser AGBs aus.

4.4 Gegen unsere Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



5. Eigentumsvorbehalt

Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Ware geht das Eigentum auf Sie über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.



6. Versandkosten

6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.

6.2 Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrages (insbesondere z.B. bei Versand ins Nicht-Europäische Ausland; bei Bestellungen von größeren Stückzahlen), nach Rücksprache mit Ihnen höhere Versandkosten zu verlangen. Soweit Sie einer Anpassung der Versandkosten nicht zustimmen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren. Bereits getätigte Zahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.



7. Lieferung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart und die Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

7.2 Ist die von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Ware oder ein Teil davon nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Entsprechendes gilt soweit eine Ware oder ein Teil davon gar nicht mehr lieferbar ist. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben die Parteien das Recht, sich von den jeweiligen Willenserklärungen zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

7.3 Soweit eine Lieferung an Sie aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen, nicht möglich ist, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

8. Widerrufsrecht des Verbrauchers

8.1 Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht:
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der bestellten Waren bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

ox-fanzine.de – Ox-Verlag
Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen

oder per e-Mail:

mail@ox-fanzine.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies jedoch dann nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung ihrer Eigenschaft und Funktionsfähigkeit - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.  

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

- zur Lieferung von Eintrittskarten für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen.


Ende der Widerrufsbelehrung

8.2 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.



9. Gewährleistung - Haftungsbeschränkungen

9.1 Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.

9.2 Betr. etwaiger Textil- und Druckprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung:?Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.?Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen entsprechend der Pflegeanleitung zu waschen und zu trocknen.

9.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung. Für Mängelrügen durch Kaufleute beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferter Ware 12 Monate.

9.4 Sie sind verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Sind Sie Kaufmann und ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs nicht ausgeschlossen worden, so leisten wir für Mängel zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Sind Sie hingegen Verbraucher, so haben Sie zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Dabei haben Sie uns zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

9.5 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.

9.6 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften auch nicht für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Webshops Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.7 Eine Garantie besteht bei der von uns gelieferter Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.



10. Verpackung

Wir haben sämtliche Verpackungen, welche im Rahmen der Geschäftsbeziehzungen mit Ihnen bei Ihnen als Endverbraucher anfallen, entsprechend der Verpackungsverordnung lizenziert.



11. Datenschutz

11.1 Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten und zu speichern.

11.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

11.3 Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit einzuholen.



12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.



13. Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Solingen.

Stand: Juni 2010


Ox-Verlag, Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Deutschland

Telefon 0212 3831828
Fax 0212 3831830
E-Mail mail@ox-fanzine.de
www.ox-fanzine.de

Geschäftsführer: Joachim Hiller

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:
DE169614351

Steuernummer:
129/5774/0996

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV:
Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Deutschland

Contents

1. Contractual Party / Validity
2. Offers and Conclusion of Contract
3. Prices
4. Payment / Set-off / Lien
5. Reservation of Ownership
6. Shipping costs
7. Delivery

8. Right of Revocation (Revocation Instruction / Exclusion of Revocation)

9. Warranty – Limitation of Liability
10. Disposal of Transport Packaging
11. Privacy Policy
12. Severability Clause
13. Place of Jurisdiction




General Terms and Conditions for purchases in the Ox-Verlag online shop


1. Contractual Party / Validity

1.1 Contractual party of customer is Ox-Verlag, Joachim Hiller, Hochstr. 15, 42697 Solingen (hereinafter „Ox-Verlag“)

1.2 These General Terms and Conditions apply to all business relations between customer and Ox-Verlag, i.e all business, delivery and services of Ox-Verlag to customer The General Terms and Conditions are fully accepted by customer in the relevant version at the time of the respective business transaction. Any regulation differing from these conditions especially possible terms of business of the customer are herewith objected to. These General Terms and Conditions are available at anytime on the website of Ox-Verlag.


2. Offers, Orders and Conclusion of Contract

2.1 All offers of Ox-Verlag are subject to change and are non-binding. The customers order constitutes a binding offer to Ox-Verlag, which Ox-Verlag accepts with the shipment of the order or with a written confirmation of the order. No purchase contract is concluded with regard to products of one and the same order which can not shipped to the customer or which are not listed in the shipping notice. The range of products in the shop are only for adults. Minors can therefore not make purchases.

2.2 Additional agreements are only effective if these have been confirmed in writing.

2.3 Ox-Verlag explicitly reserves the right of price alterations, technical modifications, errors, misprints or prior sale.


3. Prices

The prices in the Ox-Verlag web shop are understood to be EURO including value added tax if the value added tax is not explicitly shown in individual cases. The respective prices are valid at the time of order. Possible customary import turnover tax is to be borne by the customer.


4. Payment / Set-off / Lien

4.1 The purchase price including all costs are due after receipt of invoice, the payments are to be made net without discount or any other deductions as far as no other method of payment has been agreed to in writing..

4.2 If the customer is in default of payment, Ox-Verlag shall be entitled to charge default interest at a rate of 5 % per year over the base lending rate of the European Central Bank. Any damages in excess thereof shall remain unaffected.

4.3 Methods of Payment:

- by credit card: The customer states its credit card details when ordering. After the credit card has been accepted the contractual party delivers the order. The invoiced amount will be charged to the credit card account of the customer shortly before shipping. The credit card details will be treat confidentially and will not be passed on to a third party.

- by direct debit: The customer specifies its bank account details when ordering and authorises Ox-Verlag to debit the corresponding amount from his bank account before delivery. The bank account details will be treat confidentially and will not be passed on to a third party.

- by advance payment: After receipt of the customer order, the customer will be sent the bank account details by email and the customer has to transfer the invoiced amount. After receipt of payment the order will be shipped according to the regulations of these General Terms and Conditions.

4.4 The customer may only set-off claims against Ox-Verlag if the counterclaim is uncontested or a final judgement has been given. Furthermore, the customer is only authorised to exercise a lien if its counterclaim is based on the same contractual relationship.


5. Reservation of Ownership

Every delivery is made subject to reservation of ownership, only when the goods are fully paid the property passes on to the customer. Until this point in time the goods may not be seized, assigned as a security or encumbered with any other rights.


6. Shipping costs

6.1 In addition to the value of the goods the shipping costs shown when completing an order are to be paid.

6.2 Ox-Verlag explicitly reserves the right if necessary and as a consequence of the peculiarity of an order (especially e.g. when delivering to a non-European country; orders of a large quantity), after consulting the customer to charge higher shipping costs. If the customer does not agree to an adjustment of the shipping costs the customer has the possibility to cancel the order. Any consideration which has already been made will be reimbursed immediately.


7. Delivery

7.1 If not agreed otherwise and the goods are on stock the delivery is made ex-stock to the delivery address given by the customer. Statements about the delivery date are non-binding, unless as an exception a delivery date has been guaranteed.

7.2 Should Ox-Verlag in the event of a conclusion of contract not be in a position to deliver the ordered goods through no fault of its own, Ox-Verlag is entitled to withdraw from the contract. In this case the customer will be informed immediately that the ordered goods are not available. Any consideration which has already been made will be reimbursed immediately.

7.3 If a delivery to the customer is not possible for reasons which lie with the customer, the customer bears the costs for an unsuccessful delivery.

7.4 The delivery is made at the risk of the customer.

8. Right of Revocation

8.1 Revocation Instruction:

As a consumer, you as the customer have the right to revoke the contract in writing (e.g. letter, email) without giving grounds within 14 days after receipt of the goods or by sending back the ordered goods. The aforementioned revocation period begins to run after receipt of this instruction, but no earlier than receipt of the ordered goods by you. In order to comply with the revocation period it shall be sufficient to post the goods or notice of revocation within this period.


THE REVOCATION IS TO BE ADDRESSED TO:

Ox-Verlag, Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen

or by email:

mail@ox-fanzine.de

8.2 Legal Consequences of Revocation :

In the event of a valid revocation any services or products received, and any profit derived there from (e.g. interest) shall be returned. In the event that you are unable to return the services or products received in their entirety, or at all or where you can only return them in a deteriorated state, you will then be liable to pay compensation to Ox-Verlag accordingly. This does not apply with respect to surrendered goods if the deterioration is solely due to the inspection thereof, in a manner similar to inspecting a product personally in a retail store.

You may avoid the obligation for value replacement, if you do not take possession of the item as if you were the owner and if you refrain from doing anything which might have an effect on the value of the item.

Items which can be sent as parcels are to be returned at risk and expense of Ox-Verlag. You have to bear the costs of return shipment if the delivered goods correspond to the ordered goods and if the price of the item being returned does not exceed an amount of 40 Euro or should the price of the item be higher you have not rendered a consideration at the time of revocation or made a contractually agreed partial payment. Otherwise the return shipment is free of charge for you. Items which cannot be sent as parcels will be picked up at your address. Obligation to reimburse payments must be fulfilled within 30 days. The period of time begins to run after posting your declaration of revocation or the item, for Ox-Verlag with their receipt.


End of Revocation Instruction.

8.3 The right of revocation does not exist in distance contracts.

- for the supply of goods produced according to customer specifications or clearly tailored to personal needs or which, by reason of their quality, are not suitable for return or may spoil quickly or whose expiration date would be exceeded,

- for the delivery of audio or video recordings where the seal on the data carriers has been broken by the consumer, or

- for the delivery of newspapers, periodicals and magazines,.


9. Warranty – Limitation of Liability

9.1 Ox-Verlag is liable for defects according to the legal requirements, if liability is not excluded or limited according to the following regulations. An assignment of corresponding claims is excluded.

9.2 With regard to textile and print products the following limitation of liability applies:

Possible slight variations in colour between the image and the delivered goods have technical reasons and do not constitute a defect.

No liability is assumed for defects of textile products which are caused by disregard of the care instructions. Textiles are to be washed and dried according to the care instructions before they are worn.

9.3 Unless agreed otherwise, a warranty period of 24 months from delivery applies for unapparent defects. With apparent defects the customer has to notify in writing about the defect within two weeks after receipt of the goods, otherwise warranty claims for apparent defects are excluded.

The legal regulations of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch) apply for notification of defects by retailers.

9.4 The customer is obliged to permit Ox-Verlag the inspection of the defective goods. If the customer is a retailer and the assertion of claims has not been excluded, Ox-Verlag can remove the defect at customer choice by remedy or delivery of a replacement (supplementary performance). If the customer, however, is a consumer you initially have the choice, whether the supplementary performance should be a remedy or by delivery of a replacement. Ox-Verlag is however entitled to refuse the type of supplementary performance chosen if this is only possible at unreasonable expense and another type of supplementary performance does not remain without a substantial disadvantage for the consumer customer. If the supplementary performance fails, the customer can choose whether to demand a reduction of the purchase price or withdraw from the contract. In the event of a minor breach of contract especially regarding minor defects, the customer does not have the right of withdrawal.

In the event of a supplementary performance the customer is obliged to return the defective goods back to Ox-Verlag within 30 days and to compensate any profit derived from them according to the corresponding legal requirements.


9.6 No warranty obligation exists for damages caused by normal deterioration as well as improper use. Ox-Verlag bears the risk and expenses for return shipping of rightfully rejected goods. Ox-Verlag also bears the costs for the resending of the goods.


9.7 Claims for damages against Ox-Verlag are excluded independent of their legal reason, unless Ox-Verlag or its assistants have acted intentionally or grossly negligent. Ox-Verlag is only liable for minor negligence if for the attainment of the purpose of the contract an essential contractual obligation was breached by Ox-Verlag or its assistants. Aforementioned limitation of liability regards contractual as well as non-contractual claims, but does not apply to claims for damages which result from injury to life, body or health or the assumption of a guarantee of quality or fraudulent concealment of defects by Ox-Verlag. As far as Ox-Verlag is liable for minor negligence the claim for damages is limited to the damage foreseeable and typical for this kind of contract.



10. Disposal of Transport Packaging

We are affiliated to the Dual System Intersoh (Contract No. WS100434). We are happy to inform you of a suitable waste disposal site at your place of residence. More information on the subject can be found at www.interseroh-dienstleistung.de


11. Privacy Policy

Ox-Verlag observes the Data Protection Act when handling the personal information of the customer. In this respect Ox-Verlag is entitled to process and store all data relating to the business relationship with the customer under observance of this law. Furthermore, Ox-Verlag is authorised by the law in force to obtain information from trade and credit agencies on creditworthiness



12. Severability Clause

Should any individual provisions in the above terms be or become invalid, either in part or in full, this will not affect the validity of the other provisions. In this event the contractual parties are obliged to interpret and formulate the provision, so that it fulfils the purpose of the invalid or legally ineffective provision.


13. Place of Jurisdiction

As far as legally permissible German law applies to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).


Last update: March 2009


Ox-Verlag, Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Deutschland

Telephone Number 0212 3831828
Fax 0212 3831830
Email mail@ox-fanzine.de
www.ox-fanzine.de

Managing Director: Joachim Hiller

VAT-Identification No. according to section 27a German Value Added Tax Law (Umsatzsteuergesetz):
DE169614351

Tax Indentification No.:
129/5048/1696

Responsible for the content according to section 10 para 3 Mediendienststaatsvertrag (MDStV):
Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Germany