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News

Neo-Nazi versucht sich "Hardcore" als Marke zu sichern [Update]

UPDATE:

In Sachen der Eintragung der Markenrechte am Wort Hardcore durch einen Neonazi gibt es keine wirklichen neuen Nachrichten. Der Anwalt des Nazis hat gegen den Löschungsantrag Widerspruch eingelegt, mit einer gerichtlichen Entscheidung ist erst in ca. 8 Monaten zu rechnen.
 

UPDATE

Neues in Sachen Hardcore: Es tut sich was, dem Herrn Schubert wird auf die Finger geklopft, aber die Mühlen des Patentamtes mahlen langsam.

Unten die Mitteilung des Anwalts eines älteren Markeninhabers, der keinerlei Bock auf Nazis hat, der sich aber lieber um die Sache an sich kümmern möchte, anstatt Anfrage zu dem Thema zu beantworten, weshalb er schreibt: "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie im Rahmen Ihres Magazins darauf hinweisen könnten, daß der Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde, auch wenn dies auch heute noch immer nicht aus der Online-Datenbank des DPMA ersichtlich ist. Mit einer solchen Meldung würde sicher für viele Ihrer Leser der Anlaß entfallen, unseren Mandanten und/oder uns wegen der Markeneintragung zu kontaktieren."

Also lassen wir den Herrn seine Arbeit tun und fordern euch auf, erstmal keine weiteren Protestmails zu schreiben. Sobald sich in der Sache etwas tut, werden wir berichten!


Hier die Mitteilung im Originalwortlaut:

„Unser Mandant ist Inhaber der seit dem 13.05.2005 in den Klassen 06, 07, 09, 12 und 25 eingetragenen deutschen Wortmarke „Hardcore“. In Klasse 25 ist die Marke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen geschützt. Unser Mandant vertreibt bereits seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Hardcore“ Motorräder, Motorradteile und –zubehör sowie Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen wie z.B Mützen. Wir haben für unseren Mandanten die Marke bereits zweimal gegen jüngere, seine Rechte aus der Marke verletzende Markenanmeldungen bzw. – eintragungen Dritter (z.B. „Hardcore Bikes“, DPMA Reg.Nr. 30575013.5) verteidigt und die Löschung solcher Marken erreicht.

Unser Mandant wurde am 24.02.2009 darüber in Kenntnis gesetzt, daß ein ihm bislang unbekannter Herr Timo Schubert beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung einer Wortmarke „Hardcore“ in den Klassen 24, 25 und 40 erwirkt hat. Bereits am 25.02.2009 haben wir Widerspruch gegen diese Marke für unseren Mandanten eingelegt, wobei wir in Klasse 40 die Dienstleistungen Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Lasergravuren, Papierbehandlung und Offsetdruckbearbeitung von dem Widerspruch ausgenommen haben, weil insoweit weder Identität noch Ähnlichkeit mit den Waren, für die unser Mandant seine Marke hat schützen lassen, besteht, so daß es an der nötigen Verwechslungsgefahr fehlt.

Das DPMA wird nun Herrn Schubert auffordern, zu dem Widerspruch Stellung zu nehmen. Sollte er diese Möglichkeit nutzen, können wir für unseren Mandanten auf die Argumente von Herrn Schubert antworten. Angesichts der Tatsache, daß beide Marken absolut identisch sind und in Klasse 25 Warenidentität besteht, gehen wir davon aus, daß das DPMA unserem Widerspruch zumindest in weit überwiegendem Maße stattgeben wird. Bei der derzeitigen Arbeitsbelastung des DPMA, die uns aus anderen Verfahren bekannt ist, kann das Widerspruchsverfahren allerdings mehrere Monate dauern. Während des Verfahrens bleibt die Marke des Herrn Schubert eingetragen, so daß dieser die Rechte aus der Marke, z.B. Unterlassungsansprüche, geltend machen kann. Wir haben für unseren Mandanten alles Notwendige getan, um die Löschung der Marke zu erreichen.“

 

UPDATE

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in Sachen "Hardcore" eine Pressemeldung gerausgegeben - was an sich schon bemerkenswert ist, wenn man sieht, dass 2008 insgesamt gerade knapp 20 Meldungen auf der Website zu finden sind und diese zudem noch sehr allgemeiner Art sind.

Leider jedoch ist der Inhalt wenig erfreulich: "Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann", heißt es da. Dazu ist anzumerken, dass das nach Meinung von Anwälten auch nicht anders zu erwarten war - siehe die gesamte Pressemeldung unten. Aber: Wir sind dran, die Sache mit anwaltlicher Hilfe auf anderem Wege weiter anzugehen.


Markeneintragung "Hardcore"
Mitteilung vom 27.02.2009


In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke "Hardcore" (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht.

Die Wortmarke "Hardcore" wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:

- Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24),
- Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25),
- Dienstleistungen aus dem Bereich der "Materialbearbeitung" (Klasse 40).

Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke "Hardcore" läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.

Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Weitere Informationen zum markenrechtlichen Verfahren finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html.


Quelle: http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html

 

Die Mobilmachung geht weiter: Ab sofort kann man sich auf der Website des "Kein Bock auf Nazis"-Teams ein "Hardcore-Retter-Shirt" bestellen.
Mit den Einnahmen werden die Anwaltskosten bezahlt, die durch den Antrag auf Löschung des Eintrags und den eventuell folgenden Widerspruch durch diverse Fanzines, Mailorder und Plattenfirmen anfallen.

www.keinbockaufnazis.de
 

Die Wellen schlagen hoch: Ein bekannter Neonazi versucht derzeit, sich den nach Ansicht von Fachleuten eigentlich nicht als Wortmarke schützbaren Begriff "Hardcore" durch das Patent- und Markenamt schützen zu lassen. Wer unter https://dpinfo.dpma.de/protect/mar.html im Feld "Zeichen-/Markentext" nach "hardcore" sucht, bekommt bei einem Klick auf den Eintrag 302008045099.1 die Information angezeigt, dass ein gewisser "Schubert, Timo, 37120 Bovenden" für die Klassen 24, 25 und 40 (betrifft im weitesten Sinne Kleidung) die Wortmarke "Hardcore" angemeldet hat.

Sowas geht in Deutschland eigentlich nicht, da allgemeine Begriffe nicht schützbar sind, aber je nachdem, wie wachsam das Patentamt ist, geht eben auch mal ein allgemeiner Begriff wie "Hardcore" durch und ein Typ wie dieser Timo Schubert - siehe http://www.turnitdown.de/209.html - versucht sein Glück. Aber aufgeschreckt durch einen Ox-Leser, kommt jetzt eine Gegenbewegung ins Rollen. Jener Leser hatte bei einem Shirt-on-demand-Portal ein Motiv angeboten, welches das Wort "Hardcore" enthielt und bekam diesen Hinweis:

"Diese Motive bzw. Produkte verstoßen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Wir haben obige Motive und Produkte zeitweilig deaktiviert. Du hast beim Hochladen durch Aktivierung einer Checkbox bestätigt, dass Du die Nutzungsrechte an diesem Motiv besitzt. Um unserer Sorgfaltspflicht als Plattformbetreiber nachzukommen, fordern wir in Einzelfällen einen schriftlichen Nachweis über dieses Recht. Das ist auch in Deinem Sinne, denn bei Abmahnung seitens des Urhebers können erhebliche Abmahnkosten entstehen (ab 1000 EUR - Betrag nach oben offen)."

Sollte und würde Timo Schubert also mit seinem Ansinnen durchkommen, müsste künftig jeder, der irgendwo ein Shirt mit dem Aufdruck "Hardcore" anbietet, mit einer Abmahnung durch einen Anwalt und entsprechenden Kosten rechnen.

In den nächsten Tagen werden sich diverse Leute aus der Szene darum kümmern, die Pläne des Herrn Schubert zu durchkreuzen – die Chancen stehen sehr gut und wir werden über den Stand der Dinge berichten. Ganz allgemein ist zu sagen: Nazis sind zwar die denkbar dümmste Form menschlicher Existenz – Merke: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.", doch unterschätzen darf man sie keinesfalls. Deshalb: Wachsam bleiben, auch in für den Normal-Szenegänger so abwegigen Bereichen wie dem Markenrecht. Es macht also durchaus mal Sinn, auf der oben angegebenen Seite des Patentamtes nach weiteren interessanten Begriffen und ihren Inhabern zu suchen.

Mehr Infos: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/hardcore-begriff-ist-jetzt-rechte-marke

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