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Vom „Anarcho-Kapitalismus“ und anderen falschen Komposita

Ich habe mich schon damals, Anfang bis Mitte der 1990er Jahre, sehr unwohl damit gefühlt, dass die militante Neonazi-Szene in der nun „wiedervereinigten“ BRD plötzlich damit anfing, „von den Linken zu lernen“ (Christian Worch), sie also in manchen Segmenten des politischen Kampfes zu kopieren: Die „Freien Kameradschaften“ entstanden. Drei Charakteristika wurden ihnen von außen angeklebt: Sie seien jeweils „lose organisiert“, „autonom“ und „regional operierend“. Noch bedrückender wurde es Anfang der 2000er Jahre, als sich aus diesen stark mit klassischen Boneheads durchsetzten Kameradschaften oder auch „Freien Kräften“ die „Autonomen Nationalisten“ entwickelten, die das Adjektiv „autonom“ dann bereits in selbstbewusst-offensiver Weise in ihre Eigenbezeichnung aufgenommen hatten.

Eine zweigliedrige Eigenbezeichnung aus Substantiv und positiv beschreibendem Adjektiv, die freilich ein Oxymoron ist: Für ein starkes, gar terroristisches Herrschaftssystem militant eintretende, NS-verherrlichende, einen Führerstaat glorifizierende „Nationalisten“ können im politischen Sinne nicht „autonom“ sein. Dieses Adjektiv muss von seiner historischen Referenz, seinem emanzipatorischen Inhalt, seinem eindeutig festgelegten Anwendungsbereich „befreit“ werden. Übrig bleiben dürfen nur noch die Organisierungs-, Kommunikations-, Ausdrucks- und Aktionsformen, derer sich die darunter subsumierte „Szene“ bedient. In unserem Falle beispielsweise der „Schwarze Block“, der bei den Nazis „NS Black Block“ heißt, oder das Fehlen vereinsmäßiger Strukturen und Hierarchien – zum Schutz vor staatlicher Repression.

Der Libertarismus: Frei assoziierend, individualistisch, freiwillig?
Dass sich extrem rechte Kräfte aber bis heute mit Termini schmücken, die als spezifische Fachausdrücke eigentlich für die inhaltliche Fixierung des diametral Entgegengesetzten reserviert sind, verdeutlichen die aus diesem politischen Spektrum kommenden Propagandist:innen oder Apologet:innen des so genannten Libertarismus. Zunächst müssten diese, wenn sie sich direkt auf die bereits im 19. Jahrhundert entwickelte philosophische Auffassung von der „Willensfreiheit“ bezögen, „freiheitsliebend“ und „antiautoritär“ sein – und versuchen, Autonomie (da ist sie wieder) zu maximieren und, abseits von staatlicher Machtpolitik, „freie Assoziation“, „Individualismus“, „freiwillige Vereinigung“ im größtmöglichen Rahmen gedeihen zu lassen. Sie müssten eigentlich dem Anarchisten Joseph Déjacque folgen, der das Adjektiv „libertär“ seit 1857 benutzt und, davon abgeleitet, die anarcho-kommunistische Zeitschrift Le Libertaire gegründet hat. Seither wurde „libertär“ eigentlich für anarchistische und sozialistische Utopien verwendet. Ein gutes Beispiel hierfür ist Gerd Stanges Buch „Die libertäre Gesellschaft. Grundrisse einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ von 2012, dessen Titel bereits die wichtigsten, triadischen Komponenten einer noch zu „gewinnenden“ libertären Gesellschaft nennt: Freiheit – Solidarität – Kapitalismusüberwindung.

Die Liberalen der US-amerikanischen Bürger:innen-rechtsbewegung
Vor allem in den USA kam es seit den 1960ern zu einer teilweisen Ausformung der ideologisch sowieso stark aufgefächerten Bürger:innenrechtsbewegung in Richtung des „Liberalen“, von dem sich wiederum die politisch vollkommen anders ausgerichteten „Libertären“ abgrenzen mussten. Die „Liberalen“ in diesem Kontext waren nunmehr jene, die ein aktives Eingreifen der Regierung in die Gesellschaft priorisierten – aber eben unter der Prämisse der Emanzipation von Minderheiten und der konsequenten Sozialstaatlichkeit –, und die „Libertären“ waren in diesem neu aufgemachten Gegensatzpaar jene, die sich weiterhin auf Vertreter des klassischen Liberalismus, der Aufklärung wie John Locke oder Adam Smith beriefen und dadurch eigentlich „Wirtschaftsliberale“ waren, die so etwas wie Emanzipation der Marginalisierten oder Sozialstaatlichkeit rigoros verdammten und eine Art Marktradikalismus predigten. Nach dem misanthropischen Motto: „Jede:r ist ihres/seines Glückes Schmied:in“.
Um diesen der damaligen innenpolitischen Situation geschuldeten Bedeutungswandel des Begriffes „libertarian“ kritisch zu überwinden, ohne ihn gänzlich aufgeben zu müssen, bezeichnete sich der dezidiert anarchistische Sprachwissenschaftler und Philosoph Noam Chomsky als „libertarian socialist“. Später sollte das Verwirrende dann nochmals von der Seite der rechtskonservativen Liberalen her egalisiert werden, indem sie aus dem „Libertarismus“ einen „Libertarianismus“ machten. Hierunter kann zum Beispiel Friedrich August von Hayek eingeordnet werden, der von der „freiheitswahrenden [antikollektivistischen] Funktion des Rechtsstaates“ sprach und von Ultrarechten auf der ganzen Welt vergöttert wurde und wird.
Zu seinen praxisorientierten Gefolgsleuten gehörten zum Beispiel Augusto Pinochet, Ronald Reagan und Margaret Thatcher – während der österreichische Nationalökonom Joseph Schumpeter, der „den Kapitalismus für nicht überlebensfähig“ hielt, zu Hayeks „Liberalismus“ kritisch und vollkommen zu Recht anmerkte, dieser sei „ausschließlich betuchten Self-made-Gentlemen und Sklavenhaltern zu empfehlen“. Der zu seinen Ehren 1998 gegründeten „Friedrich A. Von Hayek-Gesellschaft“ gehören oder gehörten Personen wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch an. Und am 22. Juni 2024 erhielt der amtierende Präsident Argentiniens, Javier Milei, die Medaille der Hayek-Gesellschaft (ich komme später noch detaillierter auf Milei zu sprechen). Übrigens war auch Christian Lindner (FDP) bis Juli 2015 Vereinsmitglied, was ganz gut passt, hat er sich doch kürzlich als Milei-Fan zu erkennen gegeben ...

Das Adjektiv „libertär“
Jedenfalls wird das Adjektiv „libertär“, das offiziell immer noch mit „extrem freiheitlich“ und „anarchistisch“ übersetzt wird – quasi negativ anschließend an Chomsky –, mittlerweile für allerlei in Anschlag gebracht: Es gibt eine Libertarian Futurist Society, Transhumanist:innen jonglieren im Hinblick auf die Unsterblichkeit mit dem „Libertären“, in der Bionomik kommt es zu „libertären“ Sichtweisen, in der Informatik ist „libertärer“ Geist verbreitet, Waffenbesitzer:innen stehen darauf etc.
Allein diese Aufzählung zeigt schon, dass selbst Begriffe, auf die sich soziale Bewegungen oder deren Akteur:innen in langwierigen kollektivistischen Diskussionsprozessen geeinigt hatten, um damit ihre Utopien, aber auch ihre gegenwärtigen Organisierungs-, Kommunikations-, Ausdrucks- und Aktionsformen zu charakterisieren, umgedeutet, ideologisch umgewertet und vor oder an etwas ganz anderes gehängt werden können. Dabei entstehen bisweilen furchtbare Komposita.

Furchtbare Komposita
Ein ganz übles Beispiel hierfür ist das Kompositum „Anarcho-Kapitalismus“, das in der gleichen Liga wie „Rechts-Autonome“ spielt. Und obwohl die Wortkreierer:innen – von außen oder von innen, das spielt keine Rolle –, die dann ihre Erfindungen in den öffentlichen Diskurs einspeisen, ganz genau wissen, dass sie dabei oxymoronale Katastrophen erzeugen, kann die emanzipatorische Linke, zu der auch der größere Teil der globalen Punk/Hardcore-Szene zu zählen ist, dem auf Dauer nichts entgegensetzen. Die Deutungshoheit der medialen Repressionsapparatur wird, mit aller Macht, mit aller Nachhaltigkeit, mit obszön vielem Geld und mit allerhöchstem Verbreitungsgrad, verteidigt und leitmotivisch in die jeweils herrschenden politischen Kontexte eingeflochten. Dabei müsste dann auch noch über Signifikanten und Signifikate gesprochen werden, die immer zu unterscheiden sind vom Gegenstand und vom wirklichen Ding. Dies würde hier jedoch zu weit führen.
Jedenfalls konnte die emanzipatorische Linke trotz intensivem akademisch-wissenschaftlichen Beistand letztlich nicht verhindern, dass die Totalitarismus- oder Extremismustheorie das Leitmotiv der fdGO-Schützer:innen wurde (fdGO steht für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“). Dazu kommt, dass das sogenannte Gewaltmonopol – übrigens auch ein widerliches Kompositum – eine auf immer und ewig unantastbare Legitimität und „Besonderung“ verliehen bekommt und gänzlich auf die staatlichen Judikativ- und Exekutivorgane „übertragen“ wird; dass die herrschende Meinung über die nur 15 Jahre währende Weimarer Republik jene zu sein habe, sie sei „von links und rechts“ zermalmt worden (was historisch einfach falsch ist).
Obwohl es staatsaffine, fdGO-verteidigende, für die Kriminalpolizeien und den Inlandsgeheimdienst arbeitende Historiker:innen wie Dr. Udo Baron gibt, die die „gravierenden Unterschiede zwischen beiden Extrema“ (links/rechts) klar herausarbeiten: Laut ihnen strebten die Linksextremist:innen eine kommunistische beziehungsweise herrschaftsfreie Gesellschaft an, „Verabsolutieren [sie] die Forderungen nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit“, seien sie internationalistisch, verträten einen „auf Gleichheit orientierten Sozialismus“, predigten sie einen „Klassenhass“ (hier wäre natürlich Klassenkampf der korrekte Terminus!). Die Rechtsextremist:innen dagegen wollten eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft. Sie überhöhten die eigene „Rasse“, sie ständen ein für einen rassistischen, völkisch-nationalen, antisemitischen und somit auf Ungleichheit setzenden „Nationalen Sozialismus“. Und so kommt Dr. Baron zu dem Schluss, dass beide Extrema „in der Ausgestaltung der neuen Ordnung diametral unterschiedliche Ansichten“ verträten ...

Aber wie steht es nun um den Kapitalismus?
Und bei der bewusst falschen Attribuierung des Kapitalismus scheinen wir auch nur auf verlorenem Posten zu stehen, von dem aus wir nicht einmal mehr breit rezipiert kommentieren können. Das beweist der ideologisch-begriffliche Siegeszug des „Anarcho-Kapitalismus“.
Werfen wir zunächst einen Blick auf „den“ Kapitalismus. Prinzipiell wird fast der gesamte Globus kapitalistisch verwaltet. Die Produktionsverhältnisse sind objektiv eigentlich überall dieselben. Es geht in allen Akkumulationsregimen, unabhängig von ihrer nationalstaatlich definierten Fläche, um Wachstum, natürliche Ressourcen, Expansion, Konkurrenz, Wettbewerb, Ausbeutung, Produktionsmitteleigentum, Konjunkturzyklen, Arbeitskraftzurverfügungstellung, Mehrwertabschöpfung, Produktivkraftentwicklung, Zölle, Zinspolitik, Steuerpolitik, Inflation, Kredite, Schulden, Spekulationen usw. Bei einigen Akkumulationsregimen, vor allem bei den größeren, militärisch stärkeren, einflussreicheren, kommen dann noch Imperialismus (inklusive Krieg), vielleicht Kolonialismus, Monopolisierung, Börsencrashverursachung usw. hinzu. Und manche, aber längst nicht alle, können sich innerhalb ihrer wohlhabenden Marktwirtschaft ein funktionierendes Rentensystem und eine staatliche Krankenversicherung „leisten“.
Jeder Nationalstaat aber, egal, welche Herrschaftsform er zur Zeit angenommen haben mag, hat die Eigentums-, Arbeits-, Distributions-, Zirkulations- und Konsumtionsverhältnisse auf dem von ihm oder anderen festgelegten Territorium zu schützen und ihre Funktionsweisen aufrechtzuerhalten. Oder, in den Worten der Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN): „Der Kapitalismus ist ein staatlich eingerichtetes und mit Gewalt durchgesetztes ökonomisches Zwangsverhältnis. Der Staat schafft und sichert die Bedingungen, unter denen die kapitalistische Wirtschaft funktioniert und wodurch alle – direkt oder indirekt – abhängig vom Gedeihen des Kapitals sind.“
Das heißt aber wiederum nicht, dass alle Nationalstaaten, in denen Kapitalismus herrscht und dieser organisiert und reguliert wird, gleich sind. Im Gegenteil: Alle unterscheiden sich im Grad dessen, wie in ihnen ausgebeutet wird, wie viel an Staatsgeldern ins Militär fließt, wie hoch die Einwohner:innenzahl ist, wie hoch die Monopolisierungstendenzen sind, wie stark ihr imperiales Engagement ist, um an Ressourcen, die es nur in anderen Nationalstaaten gibt, heranzukommen, wie sie in welche Bündnisse beziehungsweise Abkommen eingebunden sind, wie stark ihre Industrie ist, etc. Dies alles hat jedenfalls immer etwas mit Kapitalismus zu tun, zu dem es laut oktroyierter Meinung keine Alternative gibt (Margaret Thatcher: „There is no alternative! The market economy is the best, right and only system that works.“). Und ob dies nun als „soziale Marktwirtschaft“, „Marktwirtschaft“, „Wirtschaft“, „Nationalökonomie“ oder dergleichen daherkommt – das sind Euphemismen für hegemonial gewordenen Kapitalismus.

Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus
Dass der Kapitalismus so hegemonial werden konnte, obwohl er zu den krisenanfälligsten Systemen überhaupt gehört und die Grenzen der Vorstellungskraft sprengende Armut und Umweltzerstörung erzeugt, liegt einerseits daran, dass er nicht nur in einem unendlich ausdehnbar erscheinenden Maße anpassungsfähig ist an jedes politische System. Ob er nun nachträglich aufgepfropft oder implementiert wurde, ob er irgendwie schon immer da war. Ob er modifiziert, reformiert, anders ausgerichtet, vom Ausbeutungsgrad her hoch getunet worden ist – er kann mit jeder Form bürgerlicher Herrschaft „leben“, sollte diese regulatorisch imstande sein, die Produktionsverhältnisse aufrechtzuerhalten und gegen ernstzunehmende Angriffe abzuschirmen.
Andererseits kennt „der“ Kapitalismus keine Hindernisse, kann unterschiedliche Aggregatzustände oder Erscheinungsformen annehmen, ist nicht an konkrete Systeme „gebunden“ – er bleibt sozusagen bestehen, auch wenn die ihn umhegt habende Form bürgerlicher Herrschaft von innen oder von außen zerschlagen wurde. Und auf Krise folgt nicht unbedingt Krise, sondern bisweilen eine mal länger, mal kürzer dauernde Rekonsolidierungsphase, also letztendlich eine Überwindung der Krise durch „Umlernen“ – und „der“ Kapitalismus lag in der Geschichte schon sehr häufig am Boden. Aber, und das ist die logische Konsequenz aus Thatchers visionärem Credo: Etwas, zu dem es keine Alternative gibt, kann nicht destruiert werden! Das Ergebnis wäre das Nichts, das Ende, der Tod!
Und in dieser Hinsicht spielt es keine Rolle, wie ein Kapitalismus attribuiert, was auf die Schachtel geschrieben wird: Das, was in der Schachtel drin ist, ist „der“ Kapitalismus! Nur die vorgeschlagenen oder gar konkret durchgezogenen Krisenlösungsmaßnahmen (von oben) unterscheiden sich voneinander. Und hier sind wir dann endlich bei Javier Milei.

Argentinien: Der „Sehnsuchtsort für Ultrarechts“
In Argentinien hat am 10. Dezember 2023 Javier Milei das Amt des Staatschefs angetreten. „Staatschef“ ist ebenfalls ein Kompositum, allerdings kein in sich widersprüchliches. Milei, dessen Partei den programmatischen Namen Partido Libertario trägt, ist tatsächlich Chef des argentinischen Staates geworden! Und was er in seiner Amtszeit von Beginn an umzusetzen versucht, wird bisweilen mit „Anarcho-Kapitalismus“ euphemisiert. Dabei hat sich Mileis Argentinien ganz offen „zu einem wichtigen Bezugspunkt für wachsende internationale Bestrebungen der Faschisten“ (Antifaschistisches Infoblatt #145) entwickelt. Und das gerade nicht, weil Argentinien in einen paradiesischen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft geführt werden, sich die Gesellschaft „selbst geregelt“ bekommen soll – etwa über konsensorientierte Räte, freie Übereinkunft, demokratischen Konföderalismus oder rein funktionale Entscheidungen –, sondern weil hier über demokratische Wahlen ein Faschismus mit anderen Vorzeichen an die Schalthebel des politischen Systems eines seit Jahren von sehr heftigen Wirtschaftskrisen gebeutelten Akkumulationsregimes gehievt wurde.
Mit diesem Faschismus an der Macht soll „die Freiheit voranschreiten“. Deshalb nennt sich die lockere Wahlallianz, unter der sich etliche Parteien und Parteiabspaltungen versammelt hatten und die den Urnengang im Dezember 2023 gewinnen konnte, La Libertad Avanza. Die „libertäre“ Partei verspricht also mit der Wahlallianz zusammen allen Argentinier:innen: „Die Freiheit schreitet voran“! Mileis ikonischer Ausspruch lautet deshalb: „Es lebe die Freiheit, verdammt!“
Aber so, wie es unter „dem“ Kapitalismus, unter ausbeuterischen Verhältnissen, unter unterdrückerischen Bedingungen, unter diskriminierenden Maßgaben keine Freiheit, keine Solidarität, keinen Kollektivismus, kein gutes Leben für alle geben kann, so kann „der“ Kapitalismus an und für sich nicht „anarchistisch“ sein. Freiheit kann es nur in einer solidarischen Gesellschaft geben, in der der Kapitalismus überwunden wurde. Alles andere sind nur divergierende Ausprägungen „des“ Kapitalismus, die in ideologisch unterschiedlich nuancierten politischen Systemen zur Entfaltung kommen oder gebracht werden.
Der sogenannte „Anarcho-Kapitalismus“ in Argentinien ist eine markt-fundamentale Ideologie, die – in ultrarechter, ausschließlich von oben gesteuerter Ausrichtung – erkämpfte, gewerkschaftliche und soziale Rechte attackiert, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, die einen extremen Repressionsapparat aufbaut, die ein „Ermächtigungsgesetz“ in die Realität umgesetzt hat („Ley Bases“), die die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas zum Rohstofflieferanten für den Globalen Norden macht, die Frauen- und LGBTIQ*-Rechte zurücknimmt – und die, was ganz wichtig ist, den Konsens über die Erinnerungspolitik angreift.
Denn so wenig, wie bei der Polizei, beim Militär und bei der Justiz „die Freiheit voranschreiten“ soll, so sehr bemüht man sich als „anarcho-kapitalistischer“ Ideologe um eine radikale Umdeutung der Geschichte. Die Milei-Regierung will, analog zu deutschen Faschisten wie Björn Höcke, bei dem das entsprechende Programm „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ heißt, den gesellschaftlichen Konsens des „Nie wieder“ (Nunca más) zerhämmern: In Argentiniens brutaler Militärdiktatur wurden zwischen 1976 und 1983 etwa 30.000 Linke und Andersdenkende entführt, gefoltert und ermordet. Dieser „Kampf gegen den Kommunismus“ sei „notwendig gewesen, um das ‚Chaos‘ [...] in Folge von Protesten und der Aktivität mehrerer Guerillagruppen zu beseitigen [...]. [Die] Zahl der 30.000 Diktaturopfer [wird] öffentlich in Frage [gestellt], [es wird] behauptet, der ‚Terrorismus‘ linker Gruppen [...] sei ‚genauso schlimm‘ gewesen wie der vom Staat ausgehende, und [...] Menschenrechtsgruppen, die noch immer dabei helfen, die Zeit der Militärdiktatur aufzuarbeiten, [werden die] Mittel“ gestrichen (Frederic Schnatterer in AIB #145, S. 51).
Dieser Geschichtsrevisionismus ist so ultrarechts wie alles andere an Milei und Konsort:innen auch. International führt das zur regen Vernetzung, mit Trump, mit der spanischen VOX, mit ultrakatholischen Kreisen, mit der Conservative Political Action Conference in den USA, mit erzkonservativen Militärfamilien etc.
Bernd Drücke von der anarchistisch-pazifistischen Zeitung Graswurzelrevolution hat den Begriff „Anarcho-Kapitalismus“ als „eine Absurdität, ein Oymoron, einen Widerspruch in sich“ bezeichnet und empört auf das absolut Menschenfeindliche im Abschaffen eines bestimmten Gesetzes hingewiesen: Der Organhandel in Argentinien soll von allen Schranken befreit werden, damit „der absolute Raubkapitalismus [...], wo die Armen gezwungen sind, ihre Organe an die Reichen zu verkaufen“, obwalten könne. Das positiv-utopische Ziel von Anarchist:innen dagegen sei „eine egalitäre Gesellschaft; auf alle verteilte Macht, damit sie keine:n mächtig macht; eine freiheitlich-sozialistische Gesellschaftsordnung. Der Weg dahin [sei] eine basisdemokratische Organisation von unten“. Und diese „herrschaftslose Gesellschaft [beruhe] eben nicht auf Ausbeutung und Konkurrenz, sondern auf gegenseitiger Hilfe; ein egalitäres System. [...] Es ist [...] das absolute Gegenteil vom Anarcho-Kapitalismus“. („Präsident als Anarcho-Kapitalist“. Ein Gespräch mit Bernd Drücke, in JungeWelt, 06.07.2024, S. 2, Rubrik: Ausland)

Die USA und ihre „Tech-Milliardäre“
Dieser Artikel wurde kurz nach Trumps Inauguration verfasst und ebenjene hat das von Milei im „kleinen“ Rahmen auf den Weg Gebrachte nochmals in ungeahnte Höhen schießen lassen. Trumps autoritärer Präsidialdiktatur steht das US-amerikanische Großkapital bei Fuß. Neben Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jeff Bezos natürlich auch Elon Musk, der Leiter des neuen „Department of Government Efficiency“ ist und bei seiner euphorischen Rede zur Amtseinführung zweimal den Hitlergruß gezeigt hat. In Deutschland könnte er deshalb wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt werden. In den USA „verwirrt“ dies nur ein bisschen. Allen anderen ist damit unmissverständlich angezeigt worden, wohin die Reise mit diesen ganzen Mileis, Trumps und Musks führen wird: in den expansionistischen, imperialistischen, kolonialistischen, volksgemeinschaftlichen, evangelikal-fundamentalistischen Faschismus. In ein terroristisches Herrschaftssystem, das ideologisch am allerweitesten entfernt ist von der Anarchie, die herrschaftsfrei, klassenlos, sozialistisch, solidarisch, kollektivistisch, gleichheitlich, feministisch, ökologisch nachhaltig zu sein habe. Also alles, was es im „Anarcho-Kapitalismus“ niemals geben würde.

Der ultrarechte „tech libertarianism“
Das führt uns zu einer weiteren Umdeutung des Adjektivs „libertär“ (siehe oben), das, in substantivierter Form, mit einem anderen, vorangestellten Substantiv verknüpft und dadurch – ihr ahnt es bereits – zu einem weiteren falschen, ideologisch verbrämten Kompositum wird: „Technologie-Libertarianismus“ („tech libertarianism“). Der Soziologe Jörg Kronauer hat diese „Szene“ auseinandergenommen und kommt zum Schluss, dass sich die Venture Capitalists (VCs), also die Risikokapitalisten der US-IT-Branche, auf die Seite Trumps gestellt hätten, weil Joe Biden mit der Androhung, „25 Prozent auf die Einkünfte von Milliardären [zu] erheben“, in den Wahlkampf gezogen war. Außerdem sollten unter Biden „Internettechnologien, KI und Kryptowährungen wegen der Gefahren, die sie mit sich brächten“, staatlich reguliert werden. Laut VC Reid Hoffman gebe es „ohne strikte Regulierung [...] deutlich größere Chancen, einen wilden Boom insbesondere bei der KI zu entfesseln“. Und Trump stehe für „Blockchain-Innovation, für dezentralisierte Finanzsysteme“. Er sei „gewillt, die Energiebranche zu deregulieren“, was in der Konsequenz bedeute, den „Bau neuer Kernkraftwerke [zu] forcieren“. Denn: Nur mit dem in diesen Werken erzeugten Atomstrom lassen sich KI-Rechenzentren, die „immense Mengen [...] an Energie“ benötigen, betreiben.
Ideologielieferantin dieser „libertären Grundströmung“ des Silicon Valley ist die US-Autorin Ayn Rand, die ungehemmten Kapitalismus und den Einsatz modernster Technologie propagierte, gleichzeitig aber eine „erbitterte Gegnerin sozialstaatlicher Eingriffe“ war. Ihr Roman „The Fountainhead“ sei eines der Lieblingsbücher Trumps. Nun ist es aber Ende Januar 2025 zum durch Deep Seek ausgelösten KI-Schock gekommen. Dieses chinesische Unternehmen hat bewiesen, dass in diesem Bereich wesentlich geringere Entwicklungskosten, wesentlich weniger Rechenleistung und damit weniger Energie benötigt werden, um die gleichen Ergebnisse zu erzielen ...
Neben Musk, der schon immer ein glühender Fan der Faschist:innen Giorgia Meloni, Nigel Farage, Tommy Robinson oder Katie Hopkins war, hat sich in dieser „techno-libertären“ Kapitalfraktion vor allem Peter Thiel, einer der PayPal-Gründer, der auch bei der Gründung von Palantir Technologies involviert war, einen Namen gemacht: Er spreche sich seit jeher „gegen konfiskatorische Steuern und totalitäre Kollektive“ aus. Und die „gewaltige Aufgabe für Libertäre“ bestehe heute darin, „einen Ausweg aus den totalitären und fundamentalistischen Katastrophen zu finden“ – ebenso wie „aus der sogenannten Sozialdemokratie, die von einem nicht denkenden Volk gesteuert werde“. So kommt der politische Mentor von Trumps Vizepräsident JD Vance zum apodiktischen Urteil: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ (Jörg Kronauer: „Freiheit statt Demokratie. Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley unterstützen Trump“, in Lotta #97, S. 43-45). Es gibt Politikwissenschaftler:innen, die angesichts dieser Entwicklungen von den USA als einem System sprechen, bei dem die Regierung und die Silicon-Valley-Unternehmen in einem „staatsmonopolistischen Komplex“ zusammengefasst seien.

Die Welt Ulf Poschardts
Ich wurde dankenswerterweise noch dazu angestiftet, in meinen sowieso bereits ausufernden Artikel unbedingt auch noch einen fanatischen Disruptionisten einzubauen, der in Deutschland sein „rechtslibertäres“ Unwesen treibe: Ulf Poschardt. Jener ist mittlerweile Herausgeber der Zeitumg Die Welt. Vor einigen Wochen hat er – damals noch als Chefredakteur – Musks skandalösen Gastbeitrag dort veröffentlichen lassen, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wird („Only the AfD can save Germany“). Philipp Oehmke, Leiter des Kulturressorts beim Spiegel und zufälligerweise Autor der elf Jahre alten Biografie „Am Anfang war der Lärm“ über DIE TOTEN HOSEN, hat ihn vor kurzem in seiner Villa am Schlachtensee im Südwesten Berlins besucht und aus diesem Treffen eine aufsehenerregende Reportage unter dem Titel „Mit Vollgas in die Disruption. Ulf Poschardt und sein libertärer Furor“ [Der Spiegel Nr. 6, 01.02.2025] gebastelt. Hätte mich Ox-Herausgeber Joachim nicht direkt darauf hingewiesen, wäre mir dieser für Spiegel-Verhältnisse äußerst bissige, verachtungsgetränkte Text über „eine[n] Entfesselten“ verborgen geblieben. Ich gehöre nicht zu den Spiegel-Rezipient:innen. Allzu häufig hat mich in der Vergangenheit die massiv von diesem Nachrichtenmagazin ausgehende antilinke Polemik erzürnt, die oftmals auf der Basis von bewusster Kenntnisarmut fußte. Das ist nun bei Oehmke ganz anders. Er zerlegt – von linken Perspektiven aus fokussierend – Poschardt in allen Punkten und die Folgerungen aus diesem nahe am „Objekt“ durchdeklinierten Zerlegungsprozess sind schockierend und gehen ideologisch weit über den üblichen „christdemokratischen“ Erzkonservatismus des Welt-Universums hinaus. Der Petrokulturalist Poschardt verorte sich selbst „im ultralibertären rechten Untergrund“ und wolle „bis zur letzten Patrone kämpfen“. Er liebe „die Kultur“ Deutschlands: „Richard Wagner, Ernst Jünger, KRAFTWERK und natürlich German Engineering“.
Nun hat dieser Poschardt ein sich fulminant verkaufendes politisches Sachbuch veröffentlicht: „Shitbürgertum“! Darin wird er zu einem starken, journalistisch einflussreichen Sprachrohr Mileischer „Krisenlösungsmaßnahmen“: Die „Bevormundung durch eine moralisierende Gesellschaftspolitik, die sich um Diversität, Gleichheit und Inklusion“ bemühe, müsse „weg, und zwar mit der Kettensäge, mit der Milei im [argentinischen] Wahlkampf aufgetreten“ sei. Für Oehmke ist „Milei, der ultralibertäre, autoritäre Comic-Held-Präsident Argentiniens, ein Fixstern der Poschardtschen Galaxien, ebenso wie die postfaschistische Giorgia Meloni in Italien, der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel, das verrückte Genie Elon Musk und Donald Trump“. Auch die Ausdrucksweise borgt er sich von Milei. Dieser bezeichnet Linke als „Scheiße“ und bescheinigt ihnen, „dass nichts an ihnen Respekt verdiene“. Der rechte Kulturkämpfer Poschardt attestiert das Gleiche dem linksliberalen deutschen Bürger:innentum“. Und trotzdem betone Poschardt, ein ausgewiesener Kenner der Schriften von Gilles Deleuze und Félix Guattari, „immer wieder, dass sein Kompass aus Pop, Poststrukturalismus und Punk stets links geeicht“ war.
Deshalb spiele er bis heute mit deren Zeichen. Und bekommt es fertig, auf dem Einband seines ekelerregenden „Shitbürgertum“-Pamphlets den berühmtesten Aphorismus der linksradikalen Anarcho-Band TON STEINE SCHERBEN zu platzieren: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ Poschardt macht dieses klassenkämpferisch intendierte, zur Kapitalismus-Überwindung auffordernde, im Bakuninschen Sinne zu lesende Zitat zu einem ideologischen Platzhalter für „Disruption“, „Kettensäge“ oder „Golden Age“. Wohl wissend, dass in Trumps „Golden Age“ weder der Staat noch die Nation noch das Kapital noch die Justiz noch das Militär „disrupted“ werden, sondern ausschließlich die vermeintliche „Moraldiktatur“, die „linksliberale Bevormundung“ – um der „white male dumbinance“ (BGK) wieder zur unumschränkten Vorherrschaft zu verhelfen. „Nach der Disruption kommt die totale Freiheit“, verspricht Poschardt.

Und was hat dies alles mit Punkrock/Hardcore zu tun?
Zunächst nicht viel, aber komplett, dauerhaft dagegen gefeit zu sein scheint auch unsere Szene nicht unbedingt. Denn die „Epoche grenzenloser Freiheit, ausgelöst durch Eruptionen in den Strukturen des großen Menschenschinders Staat“, verspricht Disruption, eine schöpferische Zerstörung, ein Chaos, „dass das morsche System zusammenkrachen lässt“ („Die Disruption ist unser“, Kommentar von Steffen Greiner in der taz) – und dieses rechtsakzelerationistische Denken, diese reaktionäre Aufklärung kann sich schon mal in Punks „verfangen“. Roman Eisner hat vor mehr als sechs Jahren, also noch lange vor der Mileischen Machtübernahme, einen hervorragenden Artikel fürs Ox abgeliefert („Punk und Doppelmoral: Was wir sehen, was wir verstehen – und was nicht“, #147, Dezember/Januar 2019), der sich unglaublich detailverliebt mit Punks und Punkbands auseinandersetzt, die in rechtes oder extrem reaktionäres Fahrwasser geraten sind.
Zur damaligen Situation in den USA schreibt er: „Hier kommt der in den USA so genannte Libertarianismus ins Spiel. [...] Grundidee aller Strömungen in den USA ist die absolute Freiheit des Individuums, das Recht auf Eigentum, das Primat der Privatwirtschaft und die Begrenzung des Staates auf ein Minimum (Minarchie) – oder dessen komplette Abschaffung. Vor allem letzteres hat seinen Reiz für einige Punks und auch deren Bands – Anarchie wird hier allerdings mit einem neoliberalen Konstrukt gepaart. Das heißt in den USA dann Anarcho-Kapitalismus (AnCap) und würde in der deutschen Punk-Szene bei den meisten wohl nur Kopfschütteln hervorrufen.“

Fazit
Ich hoffe, es ist ersichtlich geworden, dass man sich bei fresh und fancy und catchy daherkommenden Kennzeichnungen politischer Schulen, Ideologien, Bewegungen, Organisationen, Parteien, Programmen immer in Acht nehmen muss. Sie sollen, vor allem wenn sie aus der ultrarechten Ecke kommen, bewusst in die Widersprüchlichkeit führen, das nebelverhangene Aufscheinen des falsch Bezeichneten evozieren. Dahinter verbergen sich historische, ökonomische, kulturelle, soziologische, philosophische, psychologische, erinnerungspolitische Lügen: Der „Markt-Radikalismus“ befreit nicht aus extremer Armut, weswegen er als moralisch überlegen angesehen werden müsste. „Der“ Sozialismus ist kein „Krebsgeschwür der Menschheit“, das von der vereinigten Rechten „herausgeschnitten“ werden muss, bevor wir alle in der Hölle landen. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch muss nicht verdammt werden, nur weil uns bei Inanspruchnahme zukünftig verwertbares „Human-Kapital“ verloren gehen könnte. Die Geschichte eines Nationalstaats muss nicht von allem darin geschehenen Übel „befreit“ werden, um „mit reinem Gewissen“ in die Zukunft schreiten zu können. „Der“ Kapitalismus ist nicht alternativlos. Von Menschen gemachte ökonomische und politische und soziale Organisationsprinzipien lassen sich von diesen auch verändern oder gar aufheben – auch in einem emanzipatorischen Sinne.
(Illustrationen: Rautie)